Erfolge für den Klimaschutz

Im Vergleich zu 2010, als es gerade mal ca. 17.000 zugelassene Elektroautos auf der ganzen Welt gab, fahren im Jahr 2019 schon schätzungsweise 7.2 Millionen davon auf den Straßen dieser Welt. (1) In einer neuen Abstimmung im EU-Parlament, hat dieses nun endgültig dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. (2) Norwegen besitzt eine noch ambitioniertere Deadline, da dort das Verbot schon 2025 in Kraft treten soll. Durch das UNEP (United Nations environment programme) werden mehr als 50 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, durch Projekte wie SOLUTIONS+ von der Urban Electric Mobility Initiative (UEMI), bei der Einführung und Umstellung auf E-mobilität unterstützt. (3)

Die Deutsche Bahn hat bekannt gegeben, dass die spezifischen CO2-Emmisionen des gesamten Konzerts im Jahr 2021, um 36 % reduziert werden konnten, im Vergleich zu denen im Jahr 2006. Der Anteil an erneuerbaren Energien im Bahnstrommix im selben Jahr, betrug bereit rund 62 %. (4) Ab 2025 ist das Ziel des Unternehmens, alle Bahnhöfe, Instandhaltungswerke und Bürogebäude in Deutschland ausschließlich mit Ökostrom zu betreiben. Des Weiteren will das Unternehmen bis 3038 den Bahnstrom ebenfalls vollständig aus nachhaltigen Energiequellen beziehen. (4)

Unter dem Namen „North Atlantic Current and Evlanov Sea basin“ (NACES)  wurde im Oktober 2021 im Rahmen der Oslo-Paris-Konvention (OSPAR) ein neues Meeresgebiet von rund 600.000 km2 im Nordostatlantik unter Schutz genommen. „Das NACES-Schutzgebiet ist ein Biodiversitäts-Hotspot.“ (1) und das größte bisher entdeckte Vorkommen von Meeresvögeln auf hoher See. Da der Nordostatlantik unter starken Fischerei-Druck steht, ist dieser Beschluss ein Segen für dieses stark artenreiche Gebiet.

Eine in den Medien viel diskutierte geplante Maßnahme zum Meeresschutz ist ein Beschluss der 14 Regierungschefs und Mitglieder der „High Level Panel for a Sustainable Ocean Economy“ (Ocean Panel) im Dezember 2020. Dort einigten sich die Mitglieder darauf, bis 2025 100% ihrer Küstengewässer nachhaltig zu bewirtschaften, was ungefähr ein Meeresgebiet der Größe Afrikas umfasst. Außerdem möchten sie umsetzten, dass bis 2030 30% des Meeres zu Schutzgebiet erklärt wird, welches nicht bewirtschaftet werden darf. (2) Da unter den Mitgliedsstaaten unter anderem auch Staatschefs zu finden sind, deren Beschlüsse und Entscheidungen bisher nicht wirklich in Richtung Meeresschutz gezeigt haben, bleibt das Maß der Umsetzung dieser Versprechen spannend.

Die „Bank of America“ gab Ende 2020 endlich dem Druck nach und erklärte, keine weiteren Bohrungen nach Öl und Gas im Gebiet des „Arctic National Wildlife Refuge“ mehr zu finanzieren und folgt damit dem Beispiel der restlichen großen Banken in den USA. (1) Ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende, der primär jedoch mit der Intention erzielt wurde, das in der Arktis lebende indigene Volk der Gwich'in, ihre Lebensweise und ihren Lebensraum zu schützen, sowie dort lebende gefährdete Arten wie zum Beispiel Eisbären, Karibou und Zugvögel. (2)

Im Juni 2021 gab das Unternehmen „TC Energy“ bekannt, das große Pipeline-Projekt „Keystone XL“ einzustellen. (3) Bereits im Januar wurden die Bauarbeiten um das Projekt eingestellt, durch den Widerruf einer wichtigen Genehmigung durch Präsident Biden. (4) Den Plänen nach, sollte die Pipeline unheimliche Mengen Öl aus dem Binnenland Alberta’s bis an die Golfküste transportieren. (4)

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die letzten drei Atomkraftwerke des Landes bis Ende 2022 endgültig zu schließen, kommt es auf Grund der Unsicherheiten durch die Ereignisse in der Ukraine in 2022, zu einer Laufzeitverlängerung bis April 2023. (5, 6) In einer Stellungnahme erklärte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), eine weitere Laufzeitverlängerung würde nur einen begrenzten Beitrag zur Lösung der Gaskriese liefern und sei nicht zu empfehlen. (7) Spannend wird zu verfolgen sein, ob Deutschland ab April 2023 tatsächlich und endgültig den Ausstieg aus der Atomkraft vollzieht.

Im Mai 2020 wurde der Ölkonzern Shell von einem niederländischen Gericht für Klimaschäden verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen. Das Unternehmen muss seine Emissionen drastisch senken. (1) Am Bezirksgericht in Den Haag wurde entschieden, dass der Konzern seine CO2-Emissionen bis 2030 um netto 45% senken muss, im Vergleich zu denen in 2019. (2) Das Gericht gab somit der von der Umweltorganisation Milieudefensie, anderer Gruppen und mehr als 17 000 Bürgern eingereichten Klage nach. (3)

Im September 2021 hat ein Gericht in der indonesischen Hauptstadt Jakatar die indonesische Regierung hab es versäumt das Recht der Bevölkerung auf saubere Luft zu wahren. Aktivisten und Einwohner hoffen, dass dieses wegweisende Urteil die Regierung zwingen wird, Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in der Stadt zu ergreifen. (4,5) Unklar bleibt jedoch, welche Maßnahmen die Regierung als Reaktion auf das Gerichtsurteil ergreifen wird. Festgelegt wurde jedoch, dass Emissionskontrollen an Fahrzeugen in Jakarta und außerdem Luftqualitätstests im Freien durchgeführt werden müssen. Diese gesammelten Informationen zur Luftqualität müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (6)

Im März 2021 reagierte das Bundesverfassungsgericht auf eine Klimaklage und erklärte die im Pariser Klima-Abkommen verabschiedete 1,5-Grad-Grenze für verfassungsrechtlich verbindlich. (7) Kurz um, Klimaschutz ist in Deutschland nun ein Menschenrecht. (8) Dieses Urteil verpflichtet den Gesetzgeber dazu, einen vorausschauenden und detaillierten Plan zu entwickeln, in welchem detailliert und schrittweise festgelegt ist, wie das 1,5-Grad Ziel erreicht werden kann. Das Bundesumweltministerium regierte schnell auf diese Klage und reichte in kürzester Zeit eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes ein. (9) Aus Sicht des „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) ist dieser Entwurf zwar eine Verbesserung, bleibt jedoch hinter den notwendigen Maßnahmen an Klimaschutz zurück. (9) Dank der geringeren Emissionen während der Corona-Pandemie erreicht Deutschland tatsächlich in 5 von 6 Sektoren seine Klimaziele für 2020. (10) Nur ein kleiner Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Verfehlung der Klimaziele von Deutschland in 2021 die Reduzierungen vom Vorjahr wieder fast zur Hälfte wieder aufheben. Dennoch zeigt sich deutlich, die Einhaltung der Klimaziele ist möglich und durch die Verbesserung von Klimaschutzplänen und Verschärfung von Gesetzten und durchaus umsetzbar.